Teil 2: Notarkammern und Bundesnotarkammer

Abschnitt 2: Bundesnotarkammer

§ 78j Gebührenerhebung für das Elektronische Urkundenarchiv [1]

(1) ¹Das Elektronische Urkundenarchiv wird durch Gebühren finanziert. ²Die Urkundenarchivbehörde kann Gebühren erheben für

1. die Aufnahme von elektronischen Dokumenten in die elektronische Urkundensammlung und

2. die Führung des Verwahrungsverzeichnisses.

(2) ¹Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet:

1. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 derjenige, der zur Zahlung der Kosten für die jeweilige notarielle Amtshandlung verpflichtet ist, abweichend hiervon

   1. im Fall des § 119 Absatz 1 die Staatskasse,

   2. im Fall des § 119 Absatz 3 der Notar,

   3. im Fall des § 119 Absatz 4 die Notarkammer,

2. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 der Notar.

²Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. ³Notare können die Gebühren für die Urkundenarchivbehörde entgegennehmen.

(3) ¹Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung, der Inbetriebnahme sowie der dauerhaften Führung und Nutzung des Elektronischen Urkundenarchivs durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich der Personal- und Sachkosten gedeckt wird. ²Bei der Bemessung der Gebühren für die Aufnahme von elektronischen Dokumenten in die elektronische Urkundensammlung kann der Umfang des elektronischen Dokuments berücksichtigt werden. ³Die Gebühr kann im Fall von Unterschriftsbeglaubigungen, die nicht mit der Fertigung eines Entwurfs in Zusammenhang stehen, niedriger bemessen werden.

(4) ¹Die Urkundenarchivbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 Satz 2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. ²Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. ³Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.