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EuGH  - C-273/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 144, RL 2006/112/EG Art 86 Abs 1

Rechtsfrage

Kann Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom (die Art. 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 11 Teil B Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG2 des Rates vom entsprechen) dahin ausgelegt werden, dass die einzige Voraussetzung dafür, dass die verbundenen Leistungen der Inlandsbeförderung ("inbound") - von Flughäfen zum Bestimmungsort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats mit der Klausel "frei Bestimmungsort" - nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, darin besteht, dass ihr Wert in der Steuerbemessungsgrundlage enthalten ist, unabhängig davon, ob bei Einfuhr der Gegenstände tatsächlich Steuer bei den Zollstellen erhoben wird; ist es daher mit den genannten Gemeinschaftsvorschriften unvereinbar, die innerstaatlichen Vorschriften von Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 des Dekrets Nr. 633 des Präsidenten der Republik vom in der damals zeitlich anwendbaren Fassung dahin auszulegen, dass in allen Fällen und damit auch denen nicht mehrwertsteuerpflichtiger Einfuhren - wie im vorliegenden Fall, in dem es um Dokumente und Gegenstände von geringem Wert geht - die weitere Voraussetzung ihrer tatsächlichen Unterwerfung unter die Mehrwertsteuer (und der konkreten Entrichtung der Steuer bei den Zollstellen) bei der Einfuhr dieser Gegenstände erfüllt sein muss; und zwar gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der Verbundenheit der Beförderungsdienstleistungen mit den Hauptleistungen (Einfuhren) und des Zwecks der Vereinfachung, der beiden Vorgängen zugrunde liegt?

Bestimmungsort; Einfuhr; Flughafen; Geringer Wert; Hoheitsgebiet; Inbound; Inlandsbeförderung; Mehrwertsteuer; Verbundene Leistung

Fundstelle(n):
OAAAF-82494

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