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FG Münster Urteil v. - 5 K 998/14 U EFG 2016 S. 1558 Nr. 18

Gesetze: MwstSystRL Art 135 Abs 1 Buchst i UStG § 4 Nr 9 Buchst b

Umsatzsteuer

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

Leitsatz

1. Von der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG werden Erlöse aus dem Betrieb von Geldspielautomaten als "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" nicht erfasst.

2. Die Regelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG verstößt weder gegen die Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie noch gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 noch gegen andere höhergesetzliche Vorgaben.

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 2070 Nr. 35
BBK-Kurznachricht Nr. 23/2016 S. 1127
EFG 2016 S. 1558 Nr. 18
MAAAF-82071

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