FG Münster, Urteil v. 16.06.2016 - 5 K 998/14 U

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FG Münster Urteil v. 16.06.2016 - 5 K 998/14 U EFG 2016 S. 1558 Nr. 18

Gesetze: MwstSystRL Art 135 Abs 1 Buchst i UStG § 4 Nr 9 Buchst b

Umsatzsteuer

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

Leitsatz

1. Von der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG werden Erlöse aus dem Betrieb von Geldspielautomaten als "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" nicht erfasst.

2. Die Regelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG verstößt weder gegen die Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie noch gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 noch gegen andere höhergesetzliche Vorgaben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 24.9.2020 - 5 K 797/18 U
FG Münster 24.9.2020 - 5 K 344/17 U
FG Münster 24.9.2020 - 5 K 292/17 U
FG Köln 30.1.2018 - 8 K 2620/15
FG Münster 30.1.2018 - 5 K 419/15 U
BFH 22.2.2017 - V B 122/16

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 2070 Nr. 35
BBK-Kurznachricht Nr. 23/2016 S. 1127
EFG 2016 S. 1558 Nr. 18
MAAAF-82071

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Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

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