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FG Münster Urteil v. - 4 K 3544/15 Kg

Gesetze: EStG § 65 Abs 1 Satz 1 Nr 2 VO Nr 574/72 Art 10 Abs 1 Buchst b) Ziff i) VO Nr 883/2004 Art 68 Abs 2 EStG §§ 62 ff

Kindergeld/Europarecht

Anrechnung des niederländischen TOG-Zuschusses

Leitsatz

1) Der niederländische Zuschuss für zuhause wohnende behinderte Kinder (TOG-Zuschuss) ist nach Ergehen der EuGH-Entscheidung in der Rs. "Wiering" (Urteil vom , C-347/12) und auch nach Änderung der niederländischen Rechtslage zum nicht auf das deutsche Kindergeld anzurechnen, weil es sich nicht um eine Familienleistung gleicher Art handelt (Abweichung vom BFH-Urteil III R 36/05 v. , BStBl II 2009, 921).

2) Die nach nationalem Recht in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeordnete Anrechnung wird durch das Unionsrecht verdrängt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
SAAAF-82056

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