Leitsatz

1. Auch wenn die Beschränkung der Begünstigung für den Bezug von Altersvorsorgezulage auf unbeschränkt steuerpflichtige Personen vom Bundesgesetzgeber erst als Reaktion auf das Urteil des EuGH v. 10.9.2009, C-269/07 durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StEUVUmsG v. 8.4.2010, BGBl 2010 I, 386) beseitigt worden und diese Änderung angesichts fehlender anderweitiger Regelungen gem. Art. 12 Abs. 1 StEUVUmsG am Tag nach der Verkündung (15.4.2010) in Kraft getreten ist, ist die Neuregelung in allen offenen Fällen auch rückwirkend anzuwenden. Das wird auch nicht durch § 52 Abs. 1 S. 1 EStG in der in 2010 geltenden Fassung ausgeschlossen, da es sich bei der Zahlung der Altersvorsorgezulage nicht um eine Steuerveranlagung handelt.

2. Im Streitfall: Rückwirkende Festsetzung von Altersvorsorgezulage in den Jahren 2006 bis 2009 für einen in Frankreich wohnenden Grenzgänger i. S. d. deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens, der in Deutschland sozialversicherungspflichtig und nach § 39b Abs. 6 EStG steuerbefreit beschäftigt war.