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Aktuelle Rechtsprechung für die Praxis
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig aktuelle Entscheidungen der höheren Gerichte, die für Ihre tägliche Arbeit von Nutzen sein können.
Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit
Die Schulden der Unternehmerin bei der Gläubigerin betragen Ende Juni 2011 mehr als 200.000 €. Die Gläubigerin stoppt die Lieferungen und droht mit einer Kündigung der bestehenden Lieferverträge. Daraufhin kündigt die Schuldnerin mit einem Schreiben eine Einmalzahlung i. H. v. 50.000 € sowie monatliche Raten i. H. v. 40.000 € an. Die Schulden häufen sich jedoch weiter und betragen letztlich 800.000 €. Daraufhin verlangt die Gläubigerin von der Schuldnerin vor der Auslieferung von dringend benötigten Waren die Zahlung eines Betrags von 200.000 € und die Beibringung einer Bankbürgschaft bezüglich der Restforderung. Beiden Forderungen kommt die Schuldnerin nach. Im sodann folgenden Insolvenzverfahren begehrt der Insolvenzverwalter mit einer Klage die Erstattung des von der Schuldnerin an die Gläubigerin gezahlten Betrags unter dem Gesichtspunkt der Deckungs- und Vorsatzanfechtung. Das Revisionsgericht gibt diesem Anspruch statt, da es davon ausgeht, dass die Gläubigerin von der Zah...