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NWB direkt Nr. 35 vom Seite 967

Keine Behaltefrist für zurückbehaltenes Sonder-BV bei unentgeltlicher Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG

Professor Dr. Cornelia Kraft

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB FAAAF-80303 Mit Urteil vom - IV R 12/15 NWB NAAAF-77196 hat der IV. Senat des BFH den rückwirkenden Wegfall der Buchwertprivilegierung des § 6 Abs. 3 EStG bei Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils für den Fall abgelehnt, dass ein zunächst zurückbehaltenes Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens nachfolgend ausgegliedert wird.

Ausführlicher Beitrag s. .

[i]BFH, Urteil vom 12. 5. 2016 - IV R 12/15 NWB NAAAF-77196 In dem vom IV. Senat des NWB NAAAF-77196 entschiedenen Fall wurde ein Teilmitunternehmeranteil unter Zurückbehaltung eines Betriebsgrundstücks des Sonderbetriebsvermögens unentgeltlich nach § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG übertragen. Strittig zwischen den Verfahrensbeteiligten ist, ob die zwei Jahre nach der Übertragung des Teilmitunternehmeranteils erfolgte Ausgliederung des zunächst zurückbehaltenen Grundstücks in eine KG nach § 6 Abs. 5 EStG zum Wegfall des Buchwertprivilegs führt.

Argumentation der Finanzverwaltung

[i]Zeitspanne des Begriffs „weiterhin“ als VerbleibensvoraussetzungNach dem Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG setzt die Buchwertprivilegierung voraus, dass das zurückbehaltene funktional wesentliche Sonderbetriebsvermögen „weiterhin“ im Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft verbleibt. Aus der Verwendung des ...