Interprofessioneller Sozietätzusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten

Die Ausübung des selbständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines freien Berufs i. S. von § 1 Abs. 1 und 2 PartGG dar. § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. mit § 1 Abs. 3 PartGG enthält gem. BGH-Beschluss vom 12. 4. 2016 - II ZB 7/11 NWB UAAAF-74917 eine abschließende Aufzählung derjenigen Berufe, mit deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf. Mit diesem abschließenden Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit nichtig, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht (BVerfG, Beschluss vom 12. 1. 2016 ­ 1 BvL 6/13 NWB ZAAAF-66127).