Umsatzsteuer | Verzicht auf die Steuerbefreiung für die Vermietung von Gebäuden zur Unterbringung von Senioren

Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Betreiber von Seniorenheimen auf die Steuerfreiheit ihrer Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 1 UStG verzichten können, ist es erforderlich, die Art des zugrunde liegenden Vertrags festzustellen. Die Abgrenzung ist eine Tatsachenfeststellung, bei der auf den jeweiligen „Endnutzer„ abzustellen ist. Dabei kommt es weder auf die Bezeichnung des Vertrags noch auf die Eingruppierung der Bewohner im Rahmen der Pflegeversicherung an. Altenheimverträge sind nach der Rspr. des BFH in ihrem Kern Wohnungsmietverträge, wenn die Wohnungsüberlassung im Vordergrund steht (vgl. BFH-Urt. v. 21. 4. 1993 - XI R 55/90, BStBl 1994 II S. 266, und Abschn. 80 Abs. 2 UStR). Die Überlassung von Wohnräumen und anderen Räumen ist daher unabhängig von den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei...31.5.198411.11.19931.1.199811.11.19931.1.19987.7.2003