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Umsatzsteuer | Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen (Bezug: § 3 Abs. 1, Abs. 9 Satz 1, § 13, § 14c UStG; Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL).
Beim „Sale-and-lease-back“ wird das Eigentum an einem Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrags auf einen Leasinggeber übertragen. Dieser vermietet den Gegenstand an den Verkäufer (Leasingnehmer) und ist sich mit ihm einig, dass das Eigentum an dem Gegenstand nach Ablauf der Mietzeit an den Verkäufer (Leasingnehmer) zurückfällt. Ob beim Leasinggeschäft eine Übertragung der Verfügungsmacht und damit umsatzsteuerlich eine Lieferung vorliegt oder ob ggf. eine sonstige Leistung i. S. vo...