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StuB 15/2016 S. 600

Grundsteuer | Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgestellt

Die Länder Hessen und Niedersachen haben am die Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgestellt (Quelle: FinMin Hessen und Niedersachsen, Pressemitteilung vom (il)).

Hintergrund: Nach vielen Jahren der Diskussion haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder Anfang Juni mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Hierzu führen die Finanzministerien beider Länder u. a. weiter aus:

Für die Reform gibt es zwei Gründe: Erhalt der Steuereinnahmen, ohne dabei insgesamt mehr Geld einzuspielen, auf der einen und Steuergerechtigkeit auf der anderen Seite: Bereits vor dem Verfassungsgericht wird beklagt, dass die Grundsteuer auf jahrzehntealten Wertverhältnissen beruht. Im Westen wird auf Werte aus dem Jahre 1964