Grunderwerbsteuer | Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Das BFH-Urteil vom 12. 5. 2016 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. (2) Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger. (3) Das Finanzgericht ist nicht berechtigt, den vom Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen. [i]Zur Behandlung der Grunderwerbsteuer im Anteilskaufvertrag vgl. Riegel/Fellner/Mehrkhah, NWB 24/2014 S. 1800