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Reform der Grundsteuer – Bundesratsinitiative vorgestellt
[i]Gesetzesantrag: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BewertungsgesetzesAm hatten die Finanzminister der Länder im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Neuruppin gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen (s. hierzu NWB 24/2016 S. 1791). Ziel der Initiative ist es, die Grundsteuer verfassungsfest und damit auch weiterhin als verlässlichen [i]Gesetzesantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105)Baustein der Kommunalfinanzierung auszugestalten. Am haben die Länder Hessen und Niedersachsen nunmehr die Gesetzesanträge vorgestellt, die im September in den Bundesrat eingebracht werden sollen.
[i]Erster Schritt: NeubewertungDer erste Schritt hin zur neuen Grundsteuer ist die Neubewertung aller rund 35 Mio. Grundstücke und land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Der Stichtag für die erste Bewertung nach den neuen Regeln soll der sein. Bei unbebauten Grundstücken wird auf die Bodenrichtwerte abgestellt. Bei bebauten Grundstücken wird zudem noch der Wert des Gebäudes erfasst, wobei die Art des Gebäudes und das Baujahr berücksichtigt werden. Heute lässt sich noch nicht abschätzen, welche Werte sich dann für einzelne Grundstücke ergeben, da die zu diesem Stichtag gültigen Bodenrichtwerte u...