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„Vorzeitige“ Kündigung des Steuerberatervertrags durch den Mandanten
[i]LG Konstanz, Urteil vom 7. 6. 2016 - B 3 O 159/14 NWB MAAAF-76677 Eine Abbedingung des Kündigungsrechts (§ 627 Abs. 1 BGB) ist mittels AGB im Steuerberatungsvertrag unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Für Dienstleistungen des Steuerberaters, die für den Mandanten erkennbar nutzlos sind, kann der Steuerberater keine Gebühr verlangen (§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB). Wenn der für die Entstehung einer Gebühr darlegungs- und beweispflichtige Steuerberater einen Sachvortrag in den Prozess einbringt, der offensichtlich nicht dem auf der Rechnung beanspruchten Gebührentatbestand entspricht, erhält der Steuerberater keine Gebühr. Bei ungenügendem Sachvortrag trotz Hinweises des Gerichts entsteht nur die Mindestgebühr, wenn der Mandant im Gebührenprozess substanziiert Gründe für eine Mindestgebühr vorträgt. Ein Sachverständigengutachten ist dann nicht nötig.
Es ging [i]Grundlagen „Voraussetzungen des Honoraranspruchs für Steuerberater“ NWB SAAAE-98357 hier um eine „vorzeitige“ Kündigung des Steuerberatervertrags durch den Mandanten, obwohl der durch AGB auf über drei Jahre festgelegte früheste Kündigungszeitpunkt noch nicht vorlag. Der Steuerberater akzeptierte dies nicht, sondern schrieb weiter Rechnungen im Bereich der Höchstgebühren, ohne Leistungen zu erbringen. Diese wurden auch aus Versehen teilwei...