Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein blinder oder sehbehinderter Mensch kann auch außerhalb des Geltungsbereichs von § 4 Abs. 2 ZMV, § 8 Abs. 2 SächsIntegrG die barrierefreie Zugänglichmachung von Bescheiden beanspruchen und ist hierauf in einer für ihn wahrnehmbaren Form hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, kommt bei Versäumung der Widerspruchsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.

2. Die vermieterseitige Kündigung der bisherigen Wohnung macht den Umzug in eine andere Wohnung selbst dann im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 6 SGB XII notwendig, wenn die Kündigung durch mietvertragswidriges Verhalten des Hilfebedürftigen verursacht worden ist.

3. Beansprucht eine Person, der keine laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen, vom Sozialhilfeträger die Übernahme von Umzugskosten, darf bei der Ermittlung ihrer Hilfebedürftigkeit entsprechend der Wertung des § 31 Abs. 2 Satz 2 SGB XII Einkommen von bis zu sieben Monaten berücksichtigt werden.