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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 15 K 666/14 G,F EFG 2016 S. 165 Nr. 2

Gesetze: EStG § 16 Abs. 2, EStG § 17 Abs. 1, GewStG § 2 Abs. 1, GewStG § 5 Abs. 1 S. 3, GewStG § 7 S. 2, UmwStG 2002 § 4 Abs. 6, UmwStG 2002 § 5 Abs. 2, UmwStG 2002 § 14 S. 1, AO § 163, AO § 227, GG Art 3 Abs. 1

Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG: Ansatzverbot für Übernahmeverlust eines wesentlich beteiligten Gesellschafters nach § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 – Ansatz der ursprünglichen Anschaffungskosten für GmbH-Anteil bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils

Leitsatz

  1. Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH, die formwechselnd unter Geltung des Ansatzverbots für den Übernahmeverlust nach § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 in eine GmbH & Co. KG umgewandelt worden ist, mindern nicht den Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils.

  2. Ein Ansatz der Anschaffungskosten bei Berechnung des Veräußerungsgewinns ist auch nicht in verfassungskonformer Auslegung des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 unter dem Gesichtspunkt des objektiven Nettoprinzips geboten, dem indessen im Einzelfall durch eine in ihren Voraussetzungen zu prüfende Billigkeitsentscheidung nach §§ 163, 227 AO Rechnung zu tragen sein kann (vgl. obiter dictum im , BFHE 245, 565).

  3. Der Gewerbesteueraufwand aus der Veräußerung eines von einer GmbH gehaltenen Mitunternehmeranteils ist Teil des Gewerbeertrags der KG (vgl. , EFG 2015, 1383).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 176 Nr. 3
BB 2016 S. 2604 Nr. 43
DStR 2016 S. 9 Nr. 51
DStRE 2017 S. 142 Nr. 3
EFG 2016 S. 165 Nr. 2
KÖSDI 2016 S. 19670 Nr. 2
UAAAF-76978

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