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Umsatzsteuer | Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus
(1) Universaldienstleistungen i. S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. (2) Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das Bundeszentralamt für Steuern auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung (Bezug: § 4 Nr. 11b UStG; § 33 FGO; § 17a Abs. 5 GVG; § 11 Abs. 2 Postgesetz; § 2 Ziffer 5 PUDLV; Art. 3 Abs. 3, 4 RL 97/67/EG; Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL).
Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl L 15 vom , S. 14, L 23 vom , S....