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BBK Nr. 13 vom Seite 634

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Auswirkungen der AO-Änderungen auf den Steuervollzug

Bernd Rätke

Nach [i]Baum, Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom Bundestag verabschiedet, NWB 21/2016 S. 1563 NWB XAAAF-73610 langem Vorlauf hat der Bundestag nun das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen u. a. im Bereich der Abgabefristen, Vollmachten, Verspätungszuschläge sowie der verbindlichen Auskunft. Die wichtigsten Änderungen werden im Folgenden vorgestellt. Zur gesetzlichen Regelung des steuerlichen Herstellungskostenbegriffs vgl. den Beitrag von .

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Vorlauf und Überblick

Bereits [i]Diskussionsentwurf im Herbst 2014im Herbst 2014 veröffentlichte das BMF – also die Finanzverwaltung und nicht der hierfür zuständige Gesetzgeber – einen sog. Diskussionsentwurf, zu dem die Verbände, Hochschulen und Gerichtsbarkeit Stellung beziehen konnten. Der Entwurf umfasste knapp 100 Seiten und löste große Diskussionen aus.

Im August 2015 wurde dann der Referentenentwurf vorgelegt, und im Februar 2016 folgte der Gesetzentwurf. Am beschloss der Bundestag nun das Gesetz und der Bundesrat hat am zugestimmt.

Hinweis:

Das [i]Inkrafttreten weitgehend am 1. 1. 2017Gesetz – ohne die Gesetzesbegründung – umfasst 48 Seiten. Mehr als 20 Gesetze werden geändert, wobei der Schwerpunkt der Änd...