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BFH 09.03.2016 I R 66/14, NWB 26/2016 S. 1946

Abgabenordnung | Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt nach dem bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an.

Anmerkung:

Die im Ergebnis unbefriedigende Entscheidung zeigt, dass es sinnvoll war, im Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in § 89 Abs. 3 Satz 1 AO (allerdings leider nicht rückwirkend) vorzusehen, dass in Fällen der Erteilung einer einheitlichen [i]Berechnungsprogramm „Verbindliche Auskunft – Gebührenrechnung“ NWB GAAAC-73227 Auskunft für mehrere Beteiligte nur eine Gebühr erhoben wird. Im Streitfall hat der Berater eine Auskunft für die Organgesellschaft und die Organträgerin zu der Frage beantragt, ob die mehrjährige Nichtabführung des Gewinns wegen eines hohen projektbezogenen Investitionsbedarfs unschädlich für die A...