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NWB Nr. 26 vom Seite 1961

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen im kommunalen Bereich

BFH beurteilt Zahlung zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt

Matthias Renz und Jörg Pfefferle

[i]infoCenter „Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen“ NWB RAAAA-41732 Die Auslagerung bestimmter Aufgaben ist bei der öffentlichen Hand derzeit stark im Trend. In der Vergangenheit haben viele Kommunen und auch andere Hoheitsträger zu diesem Zweck Gesellschaften (z. B. GmbHs oder Zweckverbände) gegründet, um bestimmte öffentliche Aufgaben, wie bspw. Tourismus- und Wirtschaftsförderung, Marketingaufgaben oder Entwicklungsprojekte, in dieser Organisationsform zu bündeln. Derzeit bereitet insbesondere die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen, die Kommunen und andere Hoheitsträger an diese Gesellschaften leisten, Kopfzerbrechen. Zudem hat aktuell der BFH in seinem Urteil vom - V R 67/14 NWB QAAAF-48790 Zahlungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Deckung von Betriebskosten bei einer von ihr gegründeten GmbH als steuerbares und steuerpflichtiges Leistungsentgelt beurteilt. Der nachstehende Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und die geltende Rechtslage. Ein Prüfschema und mehrere Beispielsfälle schließen den Beitrag ab.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Hintergrund

[i]AuslagerungsfälleÜbernimmt ein fremder Unternehmer entgeltlich Tä...