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BFH 02.02.2016 I R 21/14, StuB 12/2016 S. 478

Körperschaftsteuer | Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation

(1) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat. (2) Die gesetzliche Begrenzung der S. 479Körperschaftsteuerminderung auf 1/6 des im Rahmen einer Liquidation verteilten Vermögens, die bei unzureichender Kapitalausstattung einer Kapitalgesellschaft zu einem endgültigen Verlust von Körperschaftsteuerguthaben führen kann, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (Bezug: § 37, § 40 Abs. 4 KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG; Art. 3 Abs. 1 GG).

Praxishinweise

Nach dem im Streitfall (Streitjahr 2006) maßgeblichen § 40 Abs. 4 KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG mindert sich, wenn das Vermögen einer Körperschaft im Rahmen einer Liquidation verteilt wird, die Körpersc...BStBl 2007 I S. 4