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Reform der Grundsteuer
I. Länder wollen Bundesratsinitiative auf den Weg bringen
[i] Pressemitteilung, FMK vom 3. 6. 2016 Die Finanzminister der Länder haben am Freitag, , im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Neuruppin gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. Sie haben die Länder Hessen und Niedersachsen gebeten, entsprechende Gesetzentwürfe einzubringen. Dabei gehen die Finanzminister der Länder davon aus, dass Bundesregierung und Bundestag ihren Beitrag für eine zügige Umsetzung der Reform leisten, um damit die Grundlage dafür zu schaffen, dass die Grundsteuer den Gemeinden als verlässliche Einnahmequelle erhalten bleibt.
[i]Reform soll aufkommensneutral ausgestaltet seinZiel der Initiative ist, die Grundsteuer verfassungsfest und damit auch weiterhin als verlässlichen Baustein der Kommunalfinanzierung auszugestalten. Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Mrd. € eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Die Finanzminister der Länder streben eine aufkommensneutrale Reform S. 1792an, die nicht zu einer flächendeckend höheren Grundsteuerbelastung für die Bürger führen soll.