FG Köln | Keine Vergütung von Vorsteuer auf Kraftstoff entgegen einem BMF-Schreiben

Der Antragsteller, ein schweizerischer Binnenschifffahrtsunternehmer, hatte in Deutschland Kraftstoffe erworben und beantragte die Vergütung der Vorsteuer. Das BZSt lehnte eine Vergütung ab. Der Antragsteller verwies auf ein BMF-Schreiben, wonach die Vergütung von Vorsteuer auf Kraftstoffe für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer lediglich im Hinblick auf den Bezug von Kraftstoffen für den Straßen- und Luftverkehr ausgeschlossen sei (BMF, Schreiben vom 7. 2. 1996 - IV C 4-S 7359-176/95). Das FG Köln gab zu, dass die Geltung des genannten BMF-Schreibens auch für den Streitzeitraum durch das BMF bestätigt worden war. Die Rechtsprechung [i]Keine Vergütung von Vorsteuer auf Kraftstoffe für Drittlandsunternehmer im Bereich der Schifffahrtsei jedoch an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen nicht gebunden, und zwar auch dann, wenn diese einen für den Ste...11.3.1969BGBl 1969 II S. 597