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BFH  - I R 11/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8b Abs 3 S 1, KStG § 8b Abs 5 S 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

Sind die Vorschriften des § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) bei gleichzeitiger Anwendung (gleichzeitiges Vorliegen des horizontalen und vertikalen Kaskadeneffekts) mit dem Grundgesetz vereinbar?

Abzugsverbot; Betriebsausgabe; Kaskadeneffekt; Körperschaftsteuer; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
BAAAF-73772

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