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BFH  - II R 12/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SpielbkG MV § 7, GG Art 12, GG Art 14

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit einer Spielbankabgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2011:

Ist die in § 7 Spielbankgesetz geregelte Höhe der Spielbankabgabe verfassungsgemäß?

Hat die Abgabe erdrosselnde Wirkung?

Verstößt die Spielbankabgabe gegen Unionsrecht?

Spielbank; Spielbankabgabe; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
HAAAF-73770

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