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NWB Nr. 20 vom Seite 1508

Abgabe elektronischer Steuererklärungen – Wen trifft die strafrechtliche Verantwortung?

Herausforderungen für Steuerpflichtige und Unternehmen

Dirk Beyer

[i]Beyer, NWB 17/2016 S. 1304In der Praxis stellt sich vermehrt die Frage, ob sich bei elektronischen Erklärungen zusätzliche steuerstraf- und bußgeldrechtliche Risiken für Steuerpflichtige, Unternehmer und ihre Mitarbeiter ergeben. Diese Frage stellt sich einerseits i. S. einer Risikovorsorge und andererseits auch dann, [i]Webel, Steuerfahndung – Steuerstrafverteidigung, 3. Aufl. 2016, NWB Verlag Herne, ISBN: 978-3-482-58983-6 wenn zu entscheiden ist, wer in einem Unternehmen als verantwortliche Person anzusehen und in wessen Namen somit eine Selbstanzeige abzugeben ist.

I. Verantwortungsbereiche bei elektronischer Übermittlung

Nach [i]infoCenter „Elektronische Veranlagung“ NWB WAAAE-83543 der m. E. zutreffenden Theorie der Erklärungsherrschaft ist Täter einer Steuerhinterziehung, wer über den Inhalt der Erklärung bestimmt (vgl. Ransiek, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand 11/2014, § 370 AO, Rn. 107.2; Beyer, NWB 17/2016 S. 1304). Die Rechtspre...