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FG Köln Urteil v. - 11 K 3198/14 EFG 2016 S. 827 Nr. 10

Gesetze: GG Art 3 Abs 1 Europäische Grundrechtscharta Art 21 EStG§ 2 Abs 8 BVerfGG § 78

Splitting

Rückwirkendes Splitting für Lebenspartnerschaften nur für noch nicht bestandskräftige Bescheide

Leitsatz

Die Beschränkung der gesetzlichen Neuregelung zur Anwendung des Splittingtarifs für Lebenspartnerschaften durch das EStGÄndG vom zur Umsetzung der Rspr. des BVerfG auf noch nicht bestandskräftige Steuerveranlagungen (§ 2 Abs. 8 EStG) ist verfassungs- und europarechtskonform.

Fundstelle(n):
EFG 2016 S. 827 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2016 S. 1336
QAAAF-72393

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