Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
VG Stuttgart Urteil v. - 1 K 2297/15

Gesetze: UStG § 4 Nr 21a, UStG § 4 Nr 21bb, AO § 171 Abs 10, BRAO § 43c Abs 2, RL 2006/1112/EG Art 132 Abs 1 Buchst i, RL 2006/1112/EG Art 134

Leitsatz

1. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG setzt Art. 132 Abs. 1 lit. i) RL 2006/112/EG - MWSt-RL - nicht vollständig in nationales Recht um.

2. Eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG dahingehend, dass der Begriff der Vorbereitung auf einen Beruf auch die berufliche Fortbildung umfasst, kommt nicht in Betracht, weil er mit dem Wortlaut der Norm nicht zu vereinbaren ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
SAAAF-71928

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen