VG Stuttgart, Urteil v. 12.04.2016 - 1 K 2297/15

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VG Stuttgart Urteil v. 12.04.2016 - 1 K 2297/15

Gesetze: UStG § 4 Nr 21a, UStG § 4 Nr 21bb, AO § 171 Abs 10, BRAO § 43c Abs 2, RL 2006/1112/EG Art 132 Abs 1 Buchst i, RL 2006/1112/EG Art 134

Leitsatz

1. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG setzt Art. 132 Abs. 1 lit. i) RL 2006/112/EG - MWSt-RL - nicht vollständig in nationales Recht um.

2. Eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG dahingehend, dass der Begriff der Vorbereitung auf einen Beruf auch die berufliche Fortbildung umfasst, kommt nicht in Betracht, weil er mit dem Wortlaut der Norm nicht zu vereinbaren ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
SAAAF-71928

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