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FG München Beschluss v. - 14 K 2534/14

Gesetze: AEUV Art. 267 VO (EU) Nr. 412/13 Art. 1 Abs. 3 EWGV 2913/92 Art. 78 Abs. 1 EWGV 2913/92 Art. 78 Abs. 3 EWGV 2913/92 Art. 20 EWGV 2913/92 Art. 67 EWGV 2913/92 Art. 68 EWGV 2913/92 Art. 79 VO (EU) Nr. 1072/2012 Art. 1 ZK Art. 20 ZK Art. 67 ZK Art. 68 ZK Art. 78 Abs. 1 ZK Art. 78 Abs. 3 ZK Art. 79

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China

Leitsatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

I. Lässt es Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABI. EU Nr. L 131/1 vom , nachfolgend: DVO Nr. 412/2013) zu, für die erstmalige Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls eine gültige Handelsrechnung nachzureichen, wenn alle anderen notwendigen Voraussetzungen zur Erlangung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes vorliegen?

II. Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird:

Steht es Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom (ABl. L 311, S. 17) geänderten Fassung entgegen, wenn die Zollbehörde im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Erstattung eines Antidumpingzolls mit der Begründung ablehnt, dass der Anmelder erst nach der Zollanmeldung eine ordnungsgemäße Handelsrechnung vorgelegt hat?

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 2916 Nr. 48
UAAAF-71748

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