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BFH  - VI R 53/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 149 Abs 1 S 2, EStG § 46 Abs 2 Nr 1, AO § 170

Rechtsfrage

Ist die schriftliche Aufforderung des FA zur Abgabe einer Steuererklärung mit dem Hinweis auf Zwangsmaßnahmen eine verbindliche Aufforderung i.S. des § 149 Abs. 1 Satz 2 AO oder ein bloßer Realakt i.S. einer unverbindlichen Erinnerung?

Abgabe; Antragsveranlagung; Aufforderung; Erinnerung; Pflichtveranlagung; Steuererklärung; Verfassungsmäßigkeit; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
UAAAF-71641

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