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BGH 12.04.2016 II ZR 275/14, NWB 17/2016 S. 1262

Gesellschaftsrecht | Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

Der BGH hat die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden. Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als Enkelgesellschaften der Beklagten betrieben. Dabei wird regelmäßig für jeden Markt eine eigene Gesellschaft gegründet, die dann die erforderlichen Mietverträge abschließt. Die Klägerin ist an [i]infoCenter „GmbH-Gesellschafterversammlung“ NWB CAAAB-05663 der Beklagten mit 21,62 %, die Streithelferin der Beklagten, ein Konzernunternehmen der Metro AG, mit dem Rest beteiligt. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten erfordern eine Mehrheit von 80 % der Stimmen. Streitgegenstand war die Abstimmung der Gesellschafterve...