Soweit man weiß...

Nein, hier müssen Sie nicht lesen, wie schön Panama gewesen ist und welche moralisch einwandfreien Vorteile Briefkastenfirmen bieten. Bislang lieferten die „Panama Papers“ – verglichen mit ihrem enormen Umfang – bemerkenswert wenig harte Fakten für Steuervergehen. Interessant ist, wie viele Moralkeulen schon durch die Luft schwirren. Bislang rechtfertigen die neuen Erkenntnisse zu Offshore-Finanzplätzen kein ultrahocherhitztes Gemüt. Die Enthüllungen lieferten noch keine großen Überraschungen. Aber was nicht ist (Redaktionsschluss 7. April 2016), kann ja noch werden.

[i]Bericht der OECD vom April 2016 zum Standort Deutschland unter http://www.oecd.org/germany/economic-survey-germany.htmIch möchte Ihren Blick zunächst auf den Standort Deutschland lenken. Dazu hat der OECD-Prüfungsausschuss für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen jüngst einen Bericht veröffentlicht. Kurz und gut: In vielen Bereichen ist Deutschland stark – die Wirtschaft ist vielfach sehr wettbewerbsfähig. Allerdings hat das Produktivitätswachstum nachgelassen. Die OECD mahnt daher Änderungen an. So ist die Steuer- und Abgabenlast des Faktors Arbeit in Deutschland der dritthöchste aller OECD-Mitgliedstaaten. Die Besteuerung des Zweitverdieners in Doppelverdiener-Haushalten müsse gesenkt werden. Die Steuerlast könne außerdem „stärker auf Immobilien und Verbrauch verlagert werden, z. B. durch eine Aktualisierung der Wertansätze für die Grundsteuer sowie die Beseitigung von Umsatzsteuerbefreiungen und -ermäßigungen.“

[i]EU-Kommission, Aktionsplan im Bereich Mehrwertsteuer unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/action_plan/index_de.htmLetzteres wird man im BMF mit Interesse notiert haben, passen diese Hinweise doch zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission vom 7. April für eine Reform des Mehrwertsteuersystems. Deren Eingangsbefund lautet u. a., dass EU-weit eine Mehrwertsteuerlücke von 15,2 % besteht – das bedeutete 2013 (noch in der EU-26) Steuerausfälle von 170 Mrd. Euro. Allein durch den grenzüberschreitenden Betrug entsteht pro Jahr ein Schaden von rund 50 Mrd. Euro, schätzt die Kommission. Dennoch ist nicht ausgemacht, ob der Fiskus hier auf eine Goldgrube gestoßen ist oder nur vor einem gähnenden Loch steht.

[i]Letzte Fragen zur Pauschalbesteuerung nach dem AuslInvestmG geklärt – ab 2018 neues InvestmentsteuergesetzWie Reformen gleichermaßen zu systematischen Verbesserungen führen und sich mittelfristig durch Mehreinnahmen und geringeren Verwaltungsaufwand für den Fiskus bezahlt machen, könnte die Reform des Investmentsteuergesetzes erweisen. Levedag gibt ab S. 262 einen kurzen Ausblick zum jüngsten Gesetzentwurf (vgl. InvStRefG, BR-Drucks. 119/16). Sein Top-Beitrag behandelt in erster Linie die durch den BFH geklärten letzten offenen Fragen zum aktuellen System der Besteuerung schwarzer und intransparenter Fonds. Die drei weiteren Beiträge dieser Ausgabe von Holthaus, Gerstenberg und Rotter spiegeln die ganze Breite DBA-rechtlicher Probleme und Entwicklungen wider.

Ich wünsche Ihnen viele hilfreiche Erkenntnisse

Nils Henrik Feddersen