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BMF | Nichtanwendungsschreiben gegen Urteile zu § 1 AStG
Nach einem sind die Grundsätze der NWB XAAAE-85274) und vom (I R 29/14 NWB KAAAF-01626) über die entschiedenen Fälle hinaus nicht anzuwenden, soweit der BFH eine Sperrwirkung von DBA-Normen, die inhaltlich Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechen, gegenüber § 1 AStG angenommen hat. Die Finanzverwaltung hat damit auch die Konsequenz aus dem jüngst veröffentlichten [i]Beschränkung der Einkünftekorrektur auf den einzelnen Verrechnungspreis genügt dem Fremdvergleich nicht immer(2 BvL 1/12 NWB YAAAF-66859) gezogen, demzufolge die Überschreibung eines DBA durch innerstaatliches Gesetz verfassungsrechtlich zulässig ist. Entgegen den Ausführungen des zum Konzernrückhalt soll das (IV B 5 - S 1341/09/10004 NWB AAAAD-81741) in solchen Konstellationen weiterhin angewendet werden. Folg...