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RENO Nr. 4 vom Seite 20

Fristen und Verjährung

Rechtsanwältin Ursula Hoffmann; Köln

Der nachstehende Beitrag beschäftigt sich mit den Themen Fristen und Verjährung. Die sorgfältige Führung eines Termin- und Fristenkalenders ist für eine Anwaltskanzlei unentbehrlich. Das Thema Verjährung ist stets prüfungsrelevant und natürlich auch für die anwaltliche Tätigkeit von Bedeutung.

Fristen

Fristen sind Zeiträume, in denen eine bestimmte Prozesshandlung vorzunehmen ist.

Das Gesetz unterscheidet zwischen gesetzlichen Fristen und Notfristen. Notfristen sind gesetzliche Fristen, die im Gesetz ausdrücklich als Notfrist bezeichnet sind (§ 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Notfristen unterscheiden sich von sonstigen Fristen dadurch, dass sie weder verlängert noch verkürzt werden können und Vereinbarungen über die Dauer der Frist nicht möglich sind.

Beispiele für Notfristen:

  • Frist zur Einlegung der Beschwerde, der Berufung, der Revision, der Rechtsbeschwerde

  • Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, § 276 ZPO

  • Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid, §§ 339, 700 ZPO

  • Einspruch gegen Versäumnisurteil, § 339 ZPO

Beispiele für gesetzliche Fristen:

  • Frist zur Begründung der Berufung, Revision oder Rechtsbeschwerde

  • Frist zur Klageerwiderung, § 276 ZPO

Im anwaltlichen Alltag ist es zwingend, dass die Bearbeitung der Fristen und Termine äußerst sorgfältig er...

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