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FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. - 1 K 453/13 EFG 2016 S. 576 Nr. 7

Gesetze: EStG § 1 Abs. 1EStG § 1 Abs. 3EStG § 1 Abs. 4EStG § 49 Abs. 1 Nr. 7EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst aa DBA-Kanada Art. 18 Abs. 1 S. 1DBA-Kanada Art. 18 Abs. 1 S. 2DBA-Kanada Art. 18 Abs. 2 S. 1DBA-Kanada Art. 18 Abs. 2 S. 3DBA-Kanada Art. 18 Abs. 3 Buchst. cDBA-Kanada Art. 21 Abs. 3DBA-Kanada Art. 30 AO§ 8 AO§ 9 SGB IV § 29

Kein deutsches Besteuerungsrecht für von der Deutschen Rentenversicherung Bund an in Kanada ansässige Rentenempfängerin gezahlte, auf frühere Erwerbstätigkeit in Deutschland zurückzuführende Leibrente

Leitsatz

1. Eine Leibrente, die eine nunmehr in Kanada ansässige Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland infolge einer früheren nichtselbstständigen, in Deutschland ausgeübten Tätigkeit von der Deutschen Rentenversicherung Bund erhält, ist aus deutscher Sicht ein „Ruhegehalt” i. S. d. Art. 18 Abs. 1 DBA-Kanada 2001 und nicht als „Rente” i. S. d. Art. 18 Abs. 2 DBA-Kanada 2001 zu behandeln.

2. Nach der sachlichen Quellensteuerbegrenzung für Deutschland in Ziff. 5 b des Protokolls zum DBA-Kanada 2001, das nach Art. 30 DBA-Kanada 2001 Bestandteil des Abkommens ist, darf von Ruhegehältern aus Quellen innerhalb der BRD die deutsche Steuer nur erhoben werden, wenn die Ruhegehälter von der BRD, einem ihrer Länder oder einer Gebietskörperschaft gezahlt werden. Danach ist eine Quellenbesteuerung nur für Ruhegehälter im öffentlichen Dienst möglich, worunter eine Sozialversicherungsrente der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht fällt (gegen BFH-Beschluss v. – I B 159/11).

3. Sozialversicherungsrenten sind aus deutscher Sicht Ruhegehälter i. S. d. Art. 18 Abs. 1 DBA-Kanada 2001.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2017 S. 2785 Nr. 47
DStR 2016 S. 6 Nr. 34
DStRE 2016 S. 1287 Nr. 21
EFG 2016 S. 576 Nr. 7
IWB-Kurznachricht Nr. 13/2016 S. 475
WAAAF-69845

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