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EuGH 30.09.2003 Rs. C-167/01, IWB 20/2003

Wirtschaftsrecht; | Anwendung des dem Interessenschutz Dritter dienenden Gesellschaftsrechts des Niederlassungsstaates

Der EuGH hat in der Rs. C-167/01 mit Urt. v. wie folgt entschieden: (1) Art. 2 der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates v. über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat (MS) von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, steht einer Regelung eines MS wie der Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen v. entgegen, die Zweigniederlassungen einer nach dem Recht eines anderen MS gegründeten Gesellschaft Offenlegungspflichten auferlegt, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind. (2) Die Art. 43 und 48 EG stehen einer Regelung eines MS wie der Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen entgegen, die die Ausübung der Freiheit zur Errichtung einer Zweitniederlassung in diesem Staat durch ei...