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Bankrecht | Bearbeitungsentgelte bei Darlehensverträgen mit Unternehmern zulässig
Die vom BGH mit Urteilen vom - XI ZR 170/13 NWB XAAAE-69236 und XI ZR 405/12 NWB NAAAE-67693) aufgestellten Grundsätze zu vorformulierten Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen, die als AGB-Preisnebenbestimmungen einer richterlichen Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) unterliegen und im Verkehr mit Verbrauchern (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) mit der Folge [i]Welker/Manhart, NWB 32/2014 S. 2416unwirksam sind, dass bis dahin gezahlte Bearbeitungsentgelte zurückverlangt werden können, sind auf Darlehensverträge mit Unternehmern nicht übertragbar. Zwar unterliegen auch diese einer möglichen AGB-Kontrolle (§ 307 BGB), doch orientiert sich für sie der Kontrollmaßstab nach § 310 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr gebräuchlichen Gewohnheiten und Gebräuche. Als ein solcher Handelsbrauch ist die Vereinbar...