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FG Düsseldorf 05.12.2002 8 K 4619/02 L, IWB 16/2003

Einkommensteuer; | EG-Rechtswidrigkeit von § 1 Abs. 3 EStG?

Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 EStG ist mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Diskriminierungsverbot vereinbar (, EFG 2003, S. 979). Hinweis: Im Streitfall erfüllten der Kl. und seine Ehefrau nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 i. V. mit § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG (die ausländ. Einkünfte lagen über 24 000 DM/12 272 € und betrugen ca. 54 % der Gesamteinkünfte) mit der Folge, dass der Splittingtarif versagt wurde. Der Kl. machte geltend, dass § 1 Abs. 3 EStG gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße. Das FG verweist hierzu auf das ”Frans Gschwind” (EuGHE 1999, 5451 = BStBl II 1999, S. 841; s. auch , BStBl II 2002, S. 660). Dort hat der EuGH ausgeführt: Eine diskriminierende Unterscheidung zwi...