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BFH 17.11.2015 VIII R 27/12, IWB 5/2016 S. 154

BFH | Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung mit Unionsrecht

(1) Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. (2) Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den USA steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gem. § 2, § 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gem. § 5 Abs. 1 InvStG nachzuweisen – entgegen /11/10014: 005 NWB GAAAF-01286).

Hinweis:

In- und ausländische Investmentfonds haben gem. § 5 Abs. 1 InvStG gesetzlich vorgegebene Pflichtangaben zu veröffentlichen, um in Deutschland als transparent zu qualifizieren. Kommt der Fonds dem nicht nach, muss der inländische Anleger seine steuerpflichtigen Einkünfte aus dem Fonds nach § 6 InvStG pauschal ermitteln. Der EuGH hat in der ...