Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB direkt Nr. 9 vom Seite 218

Neues Recht der Syndikusanwälte – Handlungserfordernisse für Unternehmen, Verbände und deren Syndizi

Dr. Joachim H. Borggräfe und Dr. Jürgen Klowait

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB LAAAF-67053 Um die Rechtsfolgen der im Frühjahr 2014 ergangenen Urteile des BSG (Urteile vom - B 5 RE 13/14 R NWB FAAAE-75119; B 5 RE 9/14 R NWB IAAAE-72150; B 5 RE 3/14 R NWB CAAAE-71906), die den meisten Syndikusanwälten die Möglichkeit der Aufnahme in ein anwaltliches Versorgungswerk versperrt haben, zu korrigieren, ist der Gesetzgeber mit dem am in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (BGBl 2015 I S. 2517) aktiv geworden. Die nun gesetzlich eingeführte Möglichkeit einer speziellen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt soll die von vielen Unternehmens- und Verbandsjuristen angestrebte Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten einer Mitgliedschaft in den anwaltlichen Versorgungswerken wieder ermöglichen.

Ausführlicher Beitrag s. .

Voraussetzungen und Handlungserfordernisse für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

[i]Gesetzlich geforderte Freiräume müssen im Arbeitsvertrag des Syndikus verankert seinAls Syndikusrechtsanwalt kann zugelassen werden, wer – zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt (§ 4 BRAO) – nachweist, dass seine Tätigkeit für einen nicht anwaltlichen Arbeitgeber von fachlicher Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit geprägt ist. ...