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NWB Nr. 9 vom Seite 653

Neues Recht der Syndikusanwälte – Handlungserfordernisse für Unternehmen, Verbände und deren Syndizi

Zweifelsfragen bleiben

Dr. Joachim H. Borggräfe und Dr. Jürgen Klowait

[i]Bosse, NWB 4/2016 S. 292 Anlass zu der Gesetzesnovellierung gaben die im Frühjahr 2014 ergangenen Entscheidungen des NWB FAAAE-75119; B 5 RE 9/14 R NWB IAAAE-72150; B 5 RE 3/14 R NWB CAAAE-71906), die den versorgungsrechtlichen Status von Syndikusanwälten in seinen Grundfesten erschüttert hatten. Diese Rechtsprechung zugrunde legend stand für die meisten Syndikusanwälte zu befürchten, dass die über Jahrzehnte hinweg praktizierte Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten der Mitgliedschaft in einem anwaltlichen Versorgungswerk zukünftig nicht mehr möglich ist – mit der Folge einer Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Die jetzt gesetzlich eingeführte Möglichkeit einer speziellen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt soll den Weg zu einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht und einer Mitgliedschaft in den anwaltlichen Versorgungswerken (wieder-)eröffnen. Sie statuiert wichtige Handlungserfordernisse für Syndizi und deren nicht anwaltliche Arbeitgeber, die im Folgenden auszugsweise geschildert werden (vgl. hierzu wie auch zu weiteren Aspekten zusammenfassend Offermann-Burckart, ...