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BGH 03.12.2015 VII ZR 100/15, NWB 8/2016 S. 542

Handelsrecht | Unwirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot in vorformuliertem Handelsvertretervertrag

Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene und vom Unternehmer einseitig als AGB gestellte Bestimmung, wonach der Handelsvertreter sich verpflichtet, „es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“, ist wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) unwirksam, weil die dem Handelsvertreter hieraus drohenden wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen [i]infoCenter „Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters“ NWB WAAAE-03485 nicht in ausreichendem Maß erkennbar sind.

Anmerkung:

Da sich aus der streitbefangenen Klausel weder ergab, welcher Personenkreis genau mit der Bezeichnung „Kunden“ umfasst sein sollte, noch hinreichend deutlich war, ob deren „Abwerbung“ dabei nur auf das klassische „Ausspannen“, also d...