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Sächsisches FG Urteil v. - 8 K 656/15 (Kg)

Gesetze: EStG § 1 Abs. 3, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

Kindergeldanspruch bei Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig gem. § 1 Abs. 3 EStG

Leitsatz

1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige aufgrund eines entsprechenden Antrags vom FA nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden ist.

2. Soweit das für einen Einkommensteuer-Veranlagungszeitraum der Fall ist, besteht ein Anspruch auf Kindergeld nur in den Monaten des betreffenden Kalenderjahres, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i. S. v. § 49 EStG erzielt hat. Hierbei handelt es sich um diejenigen Monate, in denen die Einkünfte zeitlich zu erfassen sind.

3. Der Umstand, dass das FA den Steuerpflichtigen nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt hat, schließt eine eigenständige kindergeldrechtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
HAAAF-49577

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