LSG Sachsen, Urteil v. 16.12.2015 - 7 EG 1/15

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LSG Sachsen Urteil v. 16.12.2015 - 7 EG 1/15

Gesetze: BEEG § 2 Abs. 7 S. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgte Gehaltsnachzahlungen bleiben nach dem zum 01.01.2011 geänderten § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG für die Bemessung des Elterngeldes unberücksichtigt. Die Rechtsprechung des BSG zum modifizierten Zuflussprinzip (Urteil vom 03.12.2009 - B 10 EG 3/09) ist nicht mehr anzuwenden.

Fundstelle(n):
EAAAF-49163

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