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Arbeitshilfe Januar2016

Verfassungsmäßigkeit des bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe (BremTourAbg)?

Ist das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe verfassungsgemäß?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( ).