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Arbeitshilfe - Stand: 28.01.2016

Verfassungsmäßigkeit des bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe (BremTourAbg)?

Ist das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe verfassungsgemäß?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( ).