Hans-Joachim Kanzler, Gerhard Kraft, Swen Oliver Bäuml

Einkommensteuergesetz Kommentar

1. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-482-65341-4

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Kanzler, Kraft, Bäuml - Einkommensteuergesetz Kommentar Online

§ 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

Thomas Egner, Patrick Geißler (Februar 2016)

A. Allgemeine Erläuterungen

1§ 28 EStG regelt den Sonderfall der Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft und ist eine seit dem Reichs-EStG 1920 fortgeführte Norm. Seither ist nur die Notwendigkeit der unbeschränkten Steuerpflicht beim überlebenden Ehegatten eingefügt worden. Die Norm regelt die Einkünftezurechnung und ist somit systematisch falsch platziert.

2Die Norm verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

3Die Relevanz von § 28 EStG wird vielfach als unbedeutend angesehen, da die Gütergemeinschaft und insbesondere die Sonderform der fortgesetzten Gütergemeinschaft nur noch in wenigen Fällen vereinbart wird.

4–5(Einstweilen frei)

B. Systematische Kommentierung

6Vereinbaren die Ehegatten im Ehevertrag (ausdrücklich) die fortgesetzte Gütergemeinschaft gem. § 1483 Abs. 1 BGB, wird bei Tod eines Ehegatten die Gütergemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Abkömmlinge...

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