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BFH  - I R 77/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 227, AO § 233a Abs 1 S 1, AO § 238 Abs 1 S 1, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen?

Erlass; Nachzahlungszinsen; Sachliche Unbilligkeit; Verfassungswidrigkeit; Zinssatz

Fundstelle(n):
BAAAF-47732

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